BGH: Banken dürfen Girokonto ohne Angabe von Gründen kündigen

Banken sind in ihrer Entscheidung frei, wem sie ein Konto geben und wem nicht:

 

Banken dürfen Verträge über Girokonten auch ohne Angabe von Gründen kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof 2013. Damit blieb die Klage eines rechtsextremen Buchvertriebs im Wesentlichen erfolglos. Die Commerzbank hatte das Konto ohne Angabe konkreter Gründe gekündigt. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei wirksam, entschied der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen (Az. XI ZR 22/12).

 

Der wahre Hintergrund der Auseinandersetzung lässt sich nur erahnen. Im Programm des Buchvertriebs "Lesen und Schenken" finden sich Titel wie "Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS" - ein Werk, das als "Ehrenbuch der Tapfersten" beworben wird und sich nahtlos in das übrige Angebot einfügt. 2009 teilte die Commerzbank dem Buchvertrieb mit, sie sehe sich "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung aufrecht zu erhalten. Weitere Gründe nannte die Bank nicht.

 

Eine derartige Kündigung sei im Grundsatz rechtens, entschied nun der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, alle Kunden gleich zu behandeln. Die Unannehmlichkeiten, die ein Wechsel der Bankverbindung mit sich bringe, müsse die Klägerin hinnehmen.

 

Der BGH betonte den Grundsatz der Privatautonomie, wonach die Bank in ihren Vertragsbeziehungen weitgehend frei ist. Etwas anderes dürfte bei Sparkassen gelten, die als öffentlich-rechtliche Institute rechtlich stärker gebunden sind.


 


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Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen.

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